Am 05. Dezember 2014 hat die Lauenburgische Landeszeitung unter der Schlagzeile \u201eErmittlungen gegen B\u00f6rnsens B\u00fcrgermeister Heisch gefordert. Streit um Kredit \u2013 Droht der Gemeinde ein finanzieller Schaden?\u201c und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wirft hin, B\u00fcrgermeister soll gehen\u201c \u00fcber eine Eingabe des fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Gas- und W\u00e4rmedienst B\u00f6rnsen GmbH an die Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg berichtet. Diese war auf unbekanntem Weg an die Presse gelangt. Der Ortsverband B\u00f6rnsen der GR\u00dcNEN nahm dies zum Anlass, \u00f6ffentlich \u00fcber eine Auseinandersetzung zwischen dem fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der Gemeinde zu berichten.<\/p>\n
B\u00fcrgermeister Walter Heisch hat sich zu dem Thema nur zur\u00fcckhaltend ge\u00e4u\u00dfert. \u201eMein Bestreben ist, dem GWB weiterhin keinen Schaden zukommen zu lassen\u201c, so wird der B\u00fcrgermeister in der Lauenburgischen Landeszeitung am 17.12.2014 zitiert. Und am 03.M\u00e4rz 2015 hat der B\u00fcrgermeister dann sachlich Stellung genommen: \u201eWir haben in M\u00f6llns fr\u00fcherem B\u00fcrgermeister Joachim D\u00f6rfler jemanden gefunden, der es uns erm\u00f6glicht, ohne Druck einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu suchen, der im strategischen Gesch\u00e4ft vor Ort arbeitet.\u201c
\nWas war also dran an der Meldung? Wie funktioniert eigentlich die Kontrolle des Handelns eines B\u00fcrgermeisters?Mit seiner Eingabe hatte sich der fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an die Kommunalaufsicht gewandt und um Pr\u00fcfung eines \u201eAmtsenthebungsverfahrens\u201c gebeten.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister und seine Stellvertreter sind nach der Gemeindeordnung als Ehrenbeamte ernannt und t\u00e4tig. Sie leisten den Beamteneid: dass sie das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze wahren und ihre Amtspflichten gewissenhaft erf\u00fcllen werden.<\/p>\n
Ehrenbeamte unterliegen gem. \u00a7 5 Beamtenstatusgesetz des Bundes (BeamtStG) den f\u00fcr Beamte geltenden allgemeinen Vorschriften. Wenn ein Ehrenbeamter gegen seine Dienstpflichten verst\u00f6\u00dft, ist dies nach dem Landesdisziplinargesetz zu pr\u00fcfen und ggf. zu ahnden.<\/p>\n
Zu den Disziplinarma\u00dfnahmen gegen Ehrenbeamte geh\u00f6rt neben Verweis und Geldbu\u00dfe auch die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis, was einer Beendigung der B\u00fcrgermeister-Funktion bedeuten w\u00fcrde. Die Pr\u00fcfung obliegt bei ehrenamtlichen B\u00fcrgermeistern der Kommunalaufsicht des Kreises, die bei Vorliegen von Verdachtsmomenten eigenst\u00e4ndig ermitteln und ggf. ein Verfahren durchf\u00fchren muss. Im vorliegenden Fall hat sie keinen Handlungsbedarf gesehen, sondern nur der Gemeindevertretung mitgeteilt, dass jemand mit dem B\u00fcrgermeister nicht zufrieden war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 05. Dezember 2014 hat die Lauenburgische Landeszeitung unter der Schlagzeile \u201eErmittlungen gegen B\u00f6rnsens B\u00fcrgermeister Heisch gefordert. Streit um Kredit \u2013 Droht der Gemeinde ein finanzieller Schaden?\u201c und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wirft hin, B\u00fcrgermeister soll gehen\u201c \u00fcber eine Eingabe des fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers … Weiterlesen