Die Gemeindevertretung hat nachfolgende Resolution verabschiedet:
„Die Gemeinde Börnsen schließt sich den folgenden Forderungen des Kreises Hzgt. Lauenburg an die schleswig-holsteinische Landesregierung an:
1. das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume anzuweisen, eine entsprechende prinzipielle negative Stellungnahme abzugeben.
2. das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Clausthal-Zellerfeld anzuweisen, das bei der Erdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf weiteres sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten, deren Erkundung wie auch deren Fördergenehmigung auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen.
3. sich bei der Bundesregierung sowie im Bundesrat durch eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des veralteten Bergrechts dahingehend einzusetzen, dass künftig bei allen bergrechtlichen Verfahren – bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen beginnend bereits vor der Aufsuchungserlaubnis – neben einer Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden und Wasserversorgungsunternehmen, deren Wassergewinnungsgebiete enventuell betroffen sind, mit diesen auch Einvernehmen hergestellt werden muss,
- eine unmfangreiche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die auch lückenlose Informationen über die verwendeten Stoffe sowie die möglichen Risiken beinhaltet, zu gewährleisten.
- 5. dass das Bergrecht insgesamt aus dem Wirtschaftsrecht in das Umweltrecht überführt wird und damit bei Verfahren zur Nutzung unterirdischer Bodenschätze betreffend die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVP) generell und in vollem Umfang durchzuführen ist.“
